Vertragsraumordnung und Digitalisierung fallen Bürgermeisterwahlkampf zum Opfer

Die gestrige Gemeinderatssitzung der MG Zirl war einmal mehr Bühne für persönliche Meinungen und Animositäten statt Schauplatz demokratischer oder sachlicher Entscheidungen.

Den Tiefpunkt stellte die Diskussion um die Vertragsraumordnung dar. Die Bauernvertreter im Gemeinderat reklamierten verständlicherweise, dass die Abtretung von 50% Fläche zu Wohnbauförderungspreisen bei Neu- bzw. Umwidmung von ihnen nicht mitgetragen werden könne, wenn es keine Mindestflächen in der Richtlinie gibt, ab welchen abgegeben werden muss. Für ZIRL AKTIV hat das vergangenen Jahr ohne nennenswerte Bauansuchen bewiesen, dass die Richtlinien in erster Linie Bauwerber dazu einlädt, unter der Bebauungsplanpflicht zu bleiben. Ein- und Zweifamilienhäuser als gewünschte Bauform für unseren Ort weiter zu forcieren steht für uns jedoch im krassen Gegensatz zur Schaffung geförderter Wohnungen oder Entspannung am Immobilienmarkt.
Obwohl 2. Vizebürgermeisterin Victoria Rausch in ihrer Stellungnahme klar in Aussicht gestellt hat, dass ihre Fraktion dem Passus bezüglich Neu- und Umwidmung bei einem zweigeteilten Beschluss gerne zustimmt, kam es schlussendlich nicht zu einer positiven Beschlussfassung. Der Bgm unterbrach die Sitzung, um sich mit „seiner“ Fraktion zu beraten. Danach wurde über das Gesamtpaket auf Wunsch des Bgm namentlich abgestimmt, 9:9 abgelehnt. 
Dass es für die Richtlinie ohne den Passus eine Mehrheit mit Zukunft Zirl und für die Abtretung bei Neu- oder Umwidmung eine Mehrheit mit ZIRL AKTIV gegeben hätte, war dem wahlkämpfenden Bürgermeister egal, er vertagte. Der angeblich so wegweisende Beschluss hätte entkoppelt mehrheitliche Zustimmungen erhalten. Aber um die Sache ist es im Gemeinderat noch selten gegangen. 

Ein Thema, dass sich wie ein roter Faden durch die Sitzung zog, war die Live-Übertragung aus dem Gemeinderat. Auch dazu gab es wenig Fachliches, aber viele Meinungen und persönliche Untergriffigkeiten. Unserem Antrag, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe mit fachlich qualifizierten Vertreterinnen und Vertretern aller Gruppierungen zusammenzustellen, um einen umfangreichen Anforderungskatalog für eine digitale Gesamtlösung von Homepage über App, Software-Schnittstellen sowie Livestreams zu erarbeiten, wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Die technischen und rechtlichen Fragen, die wir im Bezug auf die Live-Übertragungen vor Wochen gestellt haben, wurden noch nicht geklärt. Wann Zirl digital in den 2020ern ankommen darf, wird sich wohl erst nach dem Sommer oder gar erst nach den Wahlen 2022 entscheiden.

Ein Livestream würde eventuell die ein oder andere unqualifizierte Wortmeldung verhindern. Ob so viel Transparenz bezüglich der Diskussionskultur ihrer politischen Vertreter und Vertreterinnen den Zirlerinnen und Zirler Vertrauen in die Demokratie vermitteln würde, ist jedoch mehr als fraglich.