Treffsichere, nachhaltige Unterstützung statt roter Wahlzuckerl-Gießkanne

Nachhaltige Budgetpolitik, vorausschauender Umgang mit den vorhandenen Mitteln sowie eine realistische Einschätzung der Prioritäten sind die Kernaufgaben der Gemeindeführung. Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung der MG Zirl am 4. November zeigte ein anderes Bild: Eine Reihe von roten Wahlzuckerln stand zur Beschlussfassung an.

Vizebürgermeisterin Iris Zangerl-Walser, Zukunft Zirl, sieht die aktuellen Bestrebungen des Bürgermeisters sehr kritisch: „Wir alle sind eigentlich gefordert, das Budget verantwortungsvoll für alle Zirlerinnen und Zirler einzusetzen. Jetzt mit der Gießkanne Förderungen und Zuckerln zu verteilen, die eine Wiederwahl im Februar garantieren sollen, verursacht nachhaltige Löcher im Haushalt der Marktgemeinde Zirl. Wir haben mit unseren Anträgen aufgezeigt, dass uns die Unterstützung von Zirler Familien wichtig ist – dort, wo sie gebraucht wird. Die Kinderbetreuung der MG Zirl ist für alle Familien wertvoll. Jene Familien mit niedrigeren Einkommen bekommen jetzt spürbare, nachhaltige Unterstützung. So wollen wir auch in Zukunft mit treffsicheren Maßnahmen die Zirler Bevölkerung unterstützen, dabei aber das Gemeindebudget nicht mehr als nötig belasten.“

Die Bürgermeisterliste hatte in ihren Pauschalförderanträgen die Belastungen für den Haushalt mit circa 47.000,- Euro beziffert. Beide Förderanträge von Zukunft Zirl und ZIRL AKTIV schlagen mit je 10.000,- Euro ins Budget – deutlich weniger in Summe, aber dort, wo jeder Euro hilft. 

2. Vizebürgermeisterin Victoria Rausch, ZIRL AKTIV, ärgert sich über die ursprünglich beantragten, augenscheinlichen roten Wahlzuckerln: „Jahrelang wurden all unsere Anträge zu den Themen Ausbau Kinderkrippe, Sozialförderungen für die Kinderbetreuungsbeiträge, einkommensabhängige Staffelungen und Unterstützungen von der Bürgermeisterliste geschlossen abgelehnt. Zuletzt wurde vor dem Sommer moniert, Förderungswerber*innen sollten ihre ‘Bedürftigkeit‘ klarer nachweisen müssen. 4 Monate vor den Gemeinderatswahlen Gemeindegelder mit der Gießkanne auszuschütten, entspricht nicht unserem Verständnis einer nachhaltigen, sozialen und fairen Gemeindepolitik. Mit der Beschlussfassung zu unseren Anträgen wird nun jenen geholfen, die diese Entlastung brauchen. Der Wert unserer hervorragenden Kinderbetreuung sowie der frisch gekochten Essen aus dem ‘s zenzi bleibt aber bestehen.“

Zukunft Zirl und ZIRL AKTIV brachten zu 2 TOPs gemeinsame Anträge ein, denen in der Beschlussfassung auch mehrheitlich zugestimmt worden ist. Während Land und Bund das 2. Bzw. 3., verpflichtende Kindergartenjahr fördert und somit für die Familien keine Kosten entstehen, wenn die Kinder die Einrichtung vormittags besuchen, bleibt das erste Jahr aktuell ungefördert. Die monatlichen Kosten in Höhe von knapp 43,- Euro wollte die Bürgermeisterliste pauschal erlassen und dafür mehr als 22.000,- Euro im Budget vorsehen. Der gemeinsame Antrag von Zukunft Zirl und ZIRL AKTIV lehnte sich hingegen an die Förderung „Kindergeld Plus“ des Landes Tirol an, durch welches die Betreuung der 2- und 3-Jährigen unterstützt. Einkommensgestaffelt erhalten somit künftig: Mindesthilfebezieher*innen mit Hauptwohnsitz in ZIrl, deren Kind(er) die Kinderbetreuungseinrichtungen der MG ZIrl besuchen und vor dem 2. September 4 Jahre alt werden, eine Förderung in Höhe von 435,- Euro. Die Vormittagsbetreuung im ersten Kindergartenjahr ist für sie somit kostenlos. Familien mit niedrigen Haushaltseinkommen bekommen für das erste Kindergartenjahr gestaffelt, die Tabelle hierfür wird vom Land Tirol übernommen, 300,- bzw. 150,- Euro Förderung rückwirkend im Herbst gefördert. Ebenso wurde der gemeinsame Antrag zur Unterstützung der Essenbeiträge beschlossen. Auch hier wird es eine einkommensabhängige Staffelung geben, die Förderung kann rückwirkend für das vorangegangene Kinderbetreuungsjahr ab 1. Juliangesucht werden. Es können die Essen, die vorgeschrieben und bezahlt worden sind, zur Förderung eingereicht werden. Hier gibt es einkommensabhängig Deckel zu 150,-, 300,- und 500,- Euro. Die höchste Förderung können Mindesthilfebezieher*innen mit Hauptwohnsitz in Zirl beantragen, die Höhe entsprich circa 2 Essen pro Woche. 

Ein Antrag der Bürgermeisterliste zur Anschaffung gebrauchter Container zur Errichtung einer zweigruppigen Kinderkrippe am Schulerweiterungsareal wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Standort fand keine Zustimmung der anderen Fraktionen, auch die fehlende Kostenschätzung für eine temporäre Lösung führten zur Ablehnung.

Kinderbetreuung ist für Zukunft Zirl und ZIRL AKTIV ein zentrales Thema in einer familienfreundlichen Gemeinde wie Zirl. Wir werden auch in der nächsten Funktionsperiode zusammenarbeiten, um Initiativen und Projekte zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen umsetzen zu können