Rot-grüner Kniefall vor den Grundeigentümern

Mit dem Beschluss zur Vertragsraumordnung hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl mehrheitlich eine Richtlinie beschlossen, die die Verantwortung, leistbaren Wohnraum zu schaffen, an private Bauwerber abschiebt.

Das Instrument, das in anderen Gemeinden erfolgreich eingesetzt wird, indem die Widmungshoheit der Gemeinde ins Spiel gebracht wird, bleibt in Zirl ein zahnloses Konstrukt.

Der Passus, der die Abtretung von Flächen zum gültigen, angemessenen Grundpreis der WBF (aktuell ca. 500 Euro/ Quadratmeter) bei Neu- oder Umwidmung umfasst hat, wurde aus der Richtlinie genommen. Somit konnten die roten und grünen Mandatar*innen mit Zukunft Zirl eine Mehrheit finden, nur ZIRL AKTIV hat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Der Kniefall wurde von Rot und Grün in Kauf genommen, um nach 2 Jahren Arbeit einen Beschluss zu erwirken. 

Übrig bleibt ein Rahmen, in welchem nun Bauwerber gezwungen sind, bei bereits gewidmeten Baulandflächen, die aktuell Preise von ca. 1.300 Euro/Quadratmeter erzielen, einen Vertrag mit der Marktgemeinde Zirl (auf eigene Kosten) errichten zu lassen. Laut diesem müssen in Folge 17 -20 % der zu errichtenden Wohnnutzfläche zum Wohnbauförderungspreis an Käufer*innen, die von der Marktgemeinde Zirl ausgelost und bekannt gegeben werden, veräußert werden. Dass der Verlust, der sich im Projekt dadurch ergibt, voraussichtlich von den Käufer*innen der verbleibenden 80 – 83 % der Wohnfläche zu bezahlen sein wird, ist absehbar. Dass Verträge, wie die nun auszuarbeitenden, massiv ins Eigentumsrecht der Baulandeigentümer schneiden und somit rechtlich nicht auf sicheren Beinen stehen, ist ein weiterer Grund für ZIRL AKTIV, dieser Richtlinie nicht zuzustimmen.

Erfreut zeigte sich das ZIRL AKTIV Gemeinderatsteam über die positiven Beschlüsse zu den eingebrachten Anträgen der Fraktion. So soll die Errichtung eines Übungstrails für Bike-Begeisterte östlich des Geistbühels geprüft und von der Gemeinde unterstützt werden. Auch die Vorbereitung für eine umfangreiche Betrachtung des Themas „Freizeitkonzept“ im Rahmen des Ortsleitbildprozesses im nächsten Jahr wurde beschlossen. Bepflanzung, wenn möglichder Dachflächen, jedenfalls rund um die errichteten Betongebäude, als Ersatzmaßnahme für die umfangreiche Flächenversiegelung durch die Friedhofserweiterung fand ebenso die Zustimmung des Gemeinderates. Erfreulich für die Zirler Wirtschaftsbetriebe und alle, die bei Geschenken gern auf Gutscheine setzen: Auf Antrag von ZIRL AKTIV gibt es im Zeitraum zwischen 15.11. und 31.12.221 wider die 10 für 9 Euro Aktion beim Kauf von GUZIs im Bürgerservice der Marktgemeinde Zirl. Eine Vertagung gab es für den Antrag von ZIRL AKTIV zu leistbaren Mietwohnungen.