Misswirtschaft und fehlende Weitsicht als Stolpersteine

Pressemitteilung, 19. September 2020 zur letzten Gemeinderatssitzung:

Zirl Aktiv Pressemitteilung Sept 2020

Die Marktgemeinde Zirl kämpft wie viele andere Gemeinden mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Im benötigten Nachtragshaushalt wird allerdings klar, dass die Schieflage der Gemeindekasse nur zum Teil mit den Einnahmenrückgängen in Folge von COVID-19 zu tun hat. Überschreitungen von rund €400.000,- zum laufenden Haushalt sind ausschließlich auf Fehler bei der Budgeterstellung zurückzuführen. Kostenstellen wurden schlicht „vergessen“, obwohl entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, oder viel zu niedrig angesetzt. Eine ganze Reihe von Betriebskosten bestehender Gemeindegebäuden laufen bereits seit Monaten über dem angesetzten Budget und verursachen zusammengenommen Überschreitungen von mehr als € 300.000,-.

„Man kann dem Bürgermeister nicht unterstellen, dass er das Budget bewusst zu niedrig angesetzt hat. Für uns war aber bereits beim Voranschlag klar, dass bei vielen Haushaltsposten erneut schlicht zu niedrig angesetzt worden ist. Wir haben dem Budget auch deshalb keine Zustimmung erteilt. Seit Jahren wird der Haushalt nicht an die tatsächlichen Kosten angepasst und der Gemeinderat sieht sich am Ende mit horrenden Überschreitungen konfrontiert,“ zeigt sich ZIRL AKTIV-Fraktionsobmann und Überprüfungsausschussobmann Karl Neurauter wenig überrascht von den präsentierten Zahlen. ZIRL AKTIV Vizebürgermeisterin Victoria Rausch findet klare Worte: „Die Coronakrise konnte niemand vorhersehen, weshalb wir auch Maßnahmen, die der Liquidität der Marktgemeinde Zirl dienen, zum Teil zugestimmt haben. Betriebs- sowie Personalkosten sind sehr gut kalkulierbar. Ebenso muss man bei Projekten, Beratungsangeboten oder Zuwendungen den Gürtel enger schnallen und eine Linie beibehalten. Wenn ein Topf leer ist, ist er leer, egal wie attraktiv oder populär ein Projekt erscheint. Für Konsolidierungsmaßnahmen, wie sie auch das Land Tirol im aktuellen Prüfbericht fordert, fehlt aus unserer Sicht der politische Wille und deshalb können wir diesem Nachtragshaushalt keine Zustimmung erteilen.“

Auch an anderer Stelle wird für die ZIRL AKTIV-Mandatare klar, wie kurzsichtig Entscheidungen getroffen werden, die große Auswirkungen sowohl auf die wirtschaftliche Lage der MG Zirl haben, als auch auf die Zirler Bevölkerung. „Vor dem Sommer wurde ein Meilenstein für leistbares Wohnen durch die beschlossene Vertragsraumordnung verkündet. Nach dem Sommer wird klar, was dieser Eingriff in den privaten Wohnbau für Folgen mit sich bringt: Seit über einem Jahr wurden keine Wohnbauprojekte mehr genehmigt. Einige Ansuchen wurden nun zurückgezogen, weil die Umsetzung für private Bauträger nicht mehr finanzier- und realisierbar ist durch die Parameter der Vertragsraumordnung. Es gibt also schlicht keine neuen Wohnbauprojekte am Markt. Das bedeutet, es gibt auch keine Einnahmen für die Gemeinde durch Erschließungsbeiträge. Und es gibt keine Aussicht auf Wohnraum im eigenen Ort für Zirlerinnen und Zirler. Ganz abgesehen von den Zusätzen und Ausnahmen, die bereits beim ersten Anlassfall erarbeitet werden mussten – aus unserer Sicht entwickelt sich der Meilenstein zum Bumerang und wird uns noch lange Zeit beschäftigen,“ drückt ZIRL AKTIV Gemeindevorstand Rainer Schöpf seine Enttäuschung über die wenig nachhaltigen Beschlüsse aus.

Ein weiterer Kritikpunkt in der letzten Gemeinderatssitzung waren die zahlreichen externen, kostenintensiven Beratungen in verschiedensten Bereichen. Alleine heuer belaufen sich die Mehrausgaben in diesem Bereich bereits auf € 20.000,-, wobei die juristische Beratung im Zuge der Vertragsraumordnung entgegen der Zusage des Bürgermeisters aus dem Frühsommer noch nicht berücksichtigt worden ist. Mit dem Mobilitätskonzept (Kosten circa € 80.000,-) und der Projektstudie Schulerweiterung (Kosten circa € 16.000,-) liegen nun zwei arbeits- und kostenintensive Unterlagen sprichwörtlich in der Schublade, denn im mittelfristigen Finanzplan können keine budgetären Mittel zur Umsetzung festgemacht werden. Weshalb es von ZIRL AKTIV auch keine weiteren Zustimmungen zu Studien, Konzepten geben wird, deren Umsetzung budgetäre Mittel erfordert. 

ZIRL AKTIV fordert, auch für die kommenden Beratungen zum Budget 2021, Transparenz, ehrliche Kalkulation und nachhaltige Konsolidierung  der Gemeindekasse, damit die Schäden der aktuellen Misswirtschaft nicht viele Jahre in die Zukunft die Gemeinde lähmen. Weil wir hier leben.