Intransparenz in der Haushaltsführung gefährdet Umsetzung des Gewerbegebiets

Vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 28.3.2019, sind seitens der Fraktion Zirl Aktiv viele Fragen zum gewünschten Nachtragshaushalt für Bgm. Öfner offen. 
Zur Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Erschließung Gewerbegebiet Zirler Wiesen, die im GR vom 7.3. mit 10:9 Stimmen beschlossen wurde, will der Bgm nun vom Gemeinderat einen Beschluss für einen Nachtragshaushalt in beträchtlicher Höhe sowie für eine Darlehensaufnahme. Nachdem die 5 Zirl-Aktiv-Mandatare bereits im Dezember gegen das Budget sowie Anfang des Monats gegen die Vergabe ohne Vorberatung im Ausschuss bzw. Einsicht in alle relevanten Unterlagen gestimmt hat, herrscht in der Fraktion weiterhin vor allem Unverständnis über die Vorgehensweise der Gemeindeführung. Überprüfungsausschuss-Obmann Karl Neurauter hatte bereits bei Vorlage des Budgets 2019 und des mittelfristigen Finanzplans angemerkt, dass sowohl die budgetierten Kosten für die Erschließung, als auch die zu erwartenden Beiträge der Bauwerber im Gewerbegebiet viel zu niedrig angesetzt seien. 
Dass die Baumeisterarbeiten für die Erschließung ausgeschrieben worden waren, erfuhren die Mitglieder des Gemeinderats wenige Tage vor der Sitzung durch die Tagesordnung, auf der der Punkt ohne Vorberatung im Ausschuss erstmalig auftauchte. Die Höhe der Kosten war nun anscheinend überraschend, im Budget 2019 ist nur ein Viertel davon vorgesehen. 
Für Vizebürgermeisterin Victoria Rausch, Wirtschaftsausschussmitglied Zirl Aktiv, scheint die Vorgehensweise des Bgm unseriös: „Dass das gesamte Gewerbegebiet erschlossen werden muss, sollte keine große Überraschung gewesen sein. Auch wenn man selbst nicht vom Fach ist, so sind in der Arbeitsgruppe rund um den Bgm auch externe Berater vertreten, die den Ablauf von Erschließungen kennen und planen. Vom Bgm ist eine verantwortungsvolle und vorausschauende Planung des Budgets zu erwarten, davon sollte man als Gemeinderat ausgehen dürfen. Umso ärgerlicher ist die Vorgehensweise. Die Mitglieder des Gemeinderates müssen nun den Nachtragshaushalt mitbeschließen oder sich den Vorwurf gefallen lassen, die Umsetzung des Gewerbegebiets zu gefährden.“ 
Dass nun die gesamten Flächen im Gewerbegebiet aufgeschüttet werden sollen, erfuhren die Mitglieder des Gemeinderats im Zuge der Beratung in der Gemeinderatssitzung Anfang März. „Dass es Probleme beim Ableiten der Oberflächenwässer geben könnte, wurde bereits im Sommer 2018 diskutiert. Trotz mehrfacher Nachfragen in den Ausschüssen und im Gemeinderat wurde die Thematik nun als nicht vorhersehbar und kostentreibend bei der Erschließung dargestellt. Tatsächlich war es zumindest seit Sommer absehbar und die dafür zusätzlich anfallenden Kosten sind- im Verhältnis- überschaubar,“ äußert auch Gemeindevorstand Rainer Schöpf sein Unverständnis über das kurzfristige Fordern des Nachtragshaushalts.
Die von Zirl Aktiv mehrfach eingeforderte Kostenklarheit ist nicht gegeben.  Der vom GR im Februar 2019 beschlossene Quadratmeterpreis im Gewerbegebiet Zirler Wiesen orientiert sich an Kosten für die Gemeinde, die im Herbst 2018 berechnet wurden. Ob dieser Satz nun noch relevant ist und das Gewerbegebiet überhaupt kostendeckend umgesetzt werden kann, wird einer der wichtigen Punkte sein, die in der Sitzung am 28.3.beraten werden müssen.
Für Karl Neurauter fehlt außerdem im vorgelegten Nachtragshaushaltsentwurf die Nachbesserung bei den zu erwartenden Einnahmen. Alles in allem scheint hier die Ernsthaftigkeit, Seriosität und Nachhaltigkeit im Umgang mit den finanziellen Mitteln der MG Zirl, der Respekt gegenüber den Zirlerinnen und Zirler sowie den gewählten GemeinderätInnen auf weiten Strecken schlicht zu fehlen. #weilwirhierleben