Gemeinderatssitzung als Chance nutzen, Schaden von der Gemeinde abzuwenden!

Dass vor der Wahl in Zirl noch eine Gemeinderatssitzung einberufen worden ist, sieht ZIRL AKTIV als Chance für die Gemeinde Zirl, in der umstrittenen Bausperre im Gewerbegebiet Europastraße einzulenken. Mittlerweile steht ein Rechtsstreit mit einem Streitwert in Millionenhöhe im Raum. Die Entscheidung des Landes, ob die Widmungseinschränkung überhaupt rechtens stattgefunden hat, steht noch bis März aus.  

„Dass wir dem neuen Gemeinderat mit einer sehr fragwürdigen Entscheidung gleich zu Beginn einen millionenschweren Rechtsstreit einbrocken, kann wirklich nicht sein. Wir bringen in der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung der Bausperre sowie der Widmungseinschränkung ein. So könnte der neue Gemeinderat mit dem Projektwerber bei Null starten. Man kann sich konstruktiv mit dem Projekt, den zu schaffenden Arbeitsplätzen und der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstaandorts Zirl beschäftigen, statt mit dem Rattenschwanz von nicht nachvollziehbaren Nonsens-Entscheidungen,“ zeigt sich ZIRL AKTIV Bürgermeisterkandidatin Victoria Rausch nach wie vor entsetzt über die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderats im Jänner. 

ZIRL AKTIV Gemeinderat und Wirtschaftsbundobmann Rainer Schöpf ergänzt: „Es gibt eine sehr klare Stellungnahme des Standort-Anwalts, die auch der Bürgermeister und andere Fraktionen kennen. Wenn den noch verantwortlichen Entscheidungsträger*innen jetzt nicht klar wird, dass sie sich da verrannt haben und dringendes Einlenken geboten ist, riskieren sie einen Millionenschaden für die Gemeinde. Ganz abgesehen vom schlechten Eindruck, den die Gemeinde Zirl bei allen Arbeitnehmer*innen in vergleichbaren Betrieben sowie bei Unternehmer*innen der Region mit dieser Entscheidung hinterlassen hat. Als Gemeinde muss man verlässlicher Partner sein – willkürliche Entscheidungen sind hier fehl am Platz!“

ZIRL AKTIV Raumordnungsausschuss-Mitglied Reinhard Winkler hat bereits in der Vorberatung mehrfach darauf hingewiesen, dass man einlenken muss: „Der Bauwerber hat im Ausschuss ein stimmiges Projekt präsentiert. Wichtige Details für die Gemeinde Zirl wie eine klimafreundliche Energieversorgung, nachhaltige Nutzung einer seit 11 Jahren brach liegenden Gewerbefläche sowie nachvollziehbare Abläufe im Bezug auf Anlieferung bzw. Abtransport wurden erklärt. Aus meiner und unserer Sicht spricht nichts gegen die Ansiedlung der Produktionshalle. Im Gegenteil: Die Firma hat einen entsprechenden, hoch dotierten Auftrag in Aussicht und muss dann produzieren. Die Arbeitsplätze in Zirl anzusiedeln bringt Kommunalsteuer und spart unnötige Transportwege, die ansonsten anfallen würden.“ Alexandra Riml, neu bei ZIRL AKTIV und als Bilanzbuchhalterin spezialisiert auf Zahlen, hält fest: „Dem Exposé des Bauwerbers ist zu entnehmen, dass auf dem gewidmeten Gewerbegrund langfristig 120 Arbeitsplätze in der Produktion angesiedelt werden sollen. Rechnet man realistisch, bedeutet dies ein jährliches Plus an Kommunalsteuer von ca 150.000,- Euro. Es braucht dafür keine Umwidmung, die Erschließung ist bereits gegeben – jetzt muss die nachträglich ausgesprochene Widmungseinschränkung sowie die Bausperre dringend wieder aufgehoben werden.“

Beim Lokalaugenschein auf der Fläche in der Europastraße wird einmal mehr deutlich, dass das Gebiet für die Ansiedlung einer Produktionshalle für Betonfertigteile bestens geeignet ist. Das gewidmete Gebiet liegt seit 2011 brach, viele Versuche, die Flächen einer Nutzung zuzuführen, sind in der Vergangenheit gescheitert. Das Projekt mit 120 Arbeitsplätzen in der Produktion ist aus unserer Sicht ein Gewinn für Zirl und die Wirtschaftsregion Salzstraße. Weil wir hier leben.